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Befreiung

für Grenzgänger und Aufenthalter aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Glarus

  

Grenzgänger

Infolge des Erwerbsortsprinzips ist grundsätzlich jeder Grenzgänger in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Grenzgänger aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben im Bereich Krankenversicherung die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu Gunsten ihrer Krankenversicherung im Wohnstaat befreien zu lassen (Optionsrecht). In allen anderen Sozialversicherungszweigen bleibt es bei der Versicherungspflicht in der Schweiz. Das heisst, die Grenzgänger können sich von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz befreien lassen, um im Wohnstaat versichert zu bleiben.

Was ist dazu nötig? Der jeweilige Grenzgänger muss dafür den gleichwertigen Versicherungsschutz im Wohnstaat nachweisen können und ein Gesuch um Befreiung bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen. Beides muss schriftlich eingereicht werden.

Der Entscheid, in welchem Staat sich die Grenzgänger für Krankenpflege versichern, ist definitiv und gilt auf Lebenszeit, solange sie den Staat, in welchem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht wechseln. Das Optionsrecht darf grundsätzlich nur einmal ausgeübt werden.

Neues Optionsrecht / Aufhebung der Befreiung

 

Ausnahme für Deutschland, Österreich und Italien: Bei Veränderung der persönlichen Verhältnisse (Heirat, Geburt, Scheidung, Verwitwung) kann ein neues Optionsrecht resp. die Aufhebung der Befreiung innert drei Monaten ab Ereignisdatum beantragt werden.

 

Kein Wiederaufleben des Optionsrechts haben die folgenden Ereignisse:

  • Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse,
  • Änderung der Höhe der Krankenversicherungsprämien, 
  • Wechsel des Arbeitgebers 
  • Wechsel des Erwerbskantons.

 

Spezialfall Frankreich: Hier hat eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse kein neues Optionsrecht zur Folge.

 

Seit dem 1. Juni 2014 dürfen französische Grenzgänger das Optionsrecht nur noch zwischen der französischen „sécurité sociale“ und der gesetzlichen Krankenversicherung (KVG) in der Schweiz ausüben. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist nicht mehr erlaubt. Die bestehenden Privatversicherungsverträge dürfen während einer Übergangsfrist bis zum 31.05.2015 weitergeführt werden. Danach müssen sich diese ebenfalls in der französischen „sécurité sociale“ versichern.

Auf Grund dieser Gesetzesänderung ist ein Wechsel in das schweizerische Krankenversicherungssystem nicht mehr möglich. Diese Weisung gilt für alle französischen Grenzgänger (inkl. Schweizer Bürger).

Nicht erwerbstätige Familienangehörige

Grundsätzlich sind die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen* dort versicherungspflichtig, wo der Erwerbstätige versicherungspflichtig ist. Eine Ausnahme gilt für:

 

  • Deutschland und Finnland: Nicht erwerbstätige Familienangehörige, die grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Schweiz unterliegen würden, können im Sinne einer speziellen Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz bzw. Finnland und der Schweiz das Wahlrecht auch getrennt ausüben, das heisst, sie müssen nicht zwingend in der Schweiz versichert sein.

 

* Als Familienangehörige gelten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 KVV Ehegatten sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr und Kinder, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben und sich noch in einer Ausbildung befinden.


Aufenthalter

Jede Person mit Wohnsitz und/oder Aufenthalt von mehr als drei Monaten in der Schweiz untersteht dem Krankenversicherungsobligatorium in der Schweiz. Versicherungspflichtig sind auch Personen mit kürzerem Aufenthalt, die über keinen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen sowie Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind. Ebenfalls zu versichern sind die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen dieser Personen. Die Versicherungspflicht beginnt nicht erst nach drei Monaten. Sie tritt mit dem Ereignis ein, welches die Versicherungspflicht auslöst (z.B. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit).

Es gibt jedoch verschiedene Personengruppen, welche sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können bzw. den schweizerischen Rechtsvorschriften nicht unterstellt sind.

Wer ist von der Versicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen?

  • Personen, die ihre Erwerbstätigkeit ausschliesslich in einem EU/EFTA-Staat ausüben
  • Personen, die aus einem EU/EFTA-Staat eine Rente beziehen und keine Rente aus der Schweiz (Formular E 121 oder S1 von der ausländischen Krankenversicherung)
  • Personen, die aus einem EU/EFTA-Staat Arbeitslosengeld beziehen (Formular E 303 oder U2)

Welche Befreiungsgründe gibt es?

Doppelbelastung

Art. 2 Abs. 2 KVV

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die nach dem Recht eines Staates obligatorisch krankenversichert sind und der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen). Aufgrund der Koordinationsregeln zwischen der Schweiz und der EU sowie EFTA ist dieser Befreiungsgrund für Personen aus diesen Staaten nicht anwendbar.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Bestätigung über obligatorische Versicherungsunterstellung von der zuständigen ausländischen Stelle

Aus- oder Weiterbildung

Art. 2 Abs. 4 KVV

Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires und die sie begleitenden Familienangehörigen, sofern sie über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

 

Eine Befreiung ist für höchstens drei Jahre möglich. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Danach wird die Person automatisch in der Schweiz krankenversicherungspflichtig.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Aus- oder Weiterbildungsbestätigung

Dozenten und Forscher

Art. 2 Abs. 4bis KVV

Als Dozenten und Forscher gelten lediglich solche, welche an einer Universität unterrichten resp. forschen.

 

Dieser Befreiungsgrund fällt jedoch aufgrund einer Gesetzesänderung ab 1. Januar 2014 weg. Ab diesem Zeitpunkt sind Dozenten und Forscher ebenfalls in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Die bis 31. Dezember 2013 ausgesprochenen Befreiungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Bestätigung über die Dozenten- oder Forschungstätigkeit

Entsandte Arbeitnehmer

Art. 2 Abs. 5 KVV

Entscheidend, ob jemand als entsandter Arbeitnehmer gilt oder nicht, ist welchen Rechtsvorschriften die entsandte Person unterstellt ist. Grundsätzlich sind Entsandte weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterstellt. Sobald jemand in der Schweiz Sozialversicherungsabgaben wie AHV/IV, ALV etc. leistet, gilt er/sie nicht als entsandt. Weitere Infos zu Entsandten.

 

Dies betrifft auch die begleitenden nicht erwerbstätigen Familienangehörigen*.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Garantieerklärung des Arbeitgebers
  • Kopie Entsendungsbestätigung

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 2 Abs. 7 KVV

Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)

Härtefallregelung

Art. 2 Abs. 8 KVV

Für diesen Befreiungsgrund muss eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung, die auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes vorliegen. Finanzielle Nachteile (z.B. Altersrückstellungen) oder spätere Gesundheitsprüfung bei einem neuen Versicherungsabschluss nach der Rückkehr ins Heimatland können nicht berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass die Schweizer Krankenkassen Zahnbehandlungen nicht übernehmen, genügt nicht für eine Befreiung. Es handelt sich dabei um einen systembedingten Unterschied.

Es muss mindestens ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestehen und zusätzlich müssen Leistungen versichert sein, welche wesentlich über den Leistungsumfang des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hinausgehen. Beim Alter ist das Kriterium erfüllt, wenn die Person über 55 Jahre alt ist. Beim Gesundheitszustand ist die Diagnose massgebend und die diesbezüglichen künftigen Behandlungen. Dies dient der Beurteilung, ob in der Schweiz eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden kann oder nicht.

Die Befreiungen auf Grund dieses Artikels erfolgen sehr restriktiv (Härtefallregelung).

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind: 

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktuelle Bestätigung über den umfassenden Versicherungsschutz
  • Ärztliches Attest mit künftigen Behandlungen oder Ablehnung einer Schweizer Zusatzversicherung (wenn unter 55 Jahre)

   

Gleichwertiger Versicherungsschutz

Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) übernehmen. Das bedeutet, dass beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen bestehen dürfen (z.B. Kosten pro Tag, maximale Versicherungsdeckung etc.). Das schweizerische Gesetz kennt keine solchen Limitierungen und deshalb dürfen auch bei der ausländischen Versicherung keinerlei Limitierungen bestehen. Zudem müssen sämtliche Leistungen, welche nach dem schweizerischen Gesetz bezahlt werden, auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (z.B. Leistungen bei Mutterschaft, Pflegeleistungen bei Wohnsitz in der Schweiz etc.).

 

In der Schweiz besteht seit dem 1. Januar 1996 ein Krankenversicherungsobligatorium. Die Leistungen sind im KVG klar festgelegt und alle hier wohnhaften Personen haben Anrecht auf diese Leistungen. Wenn Personen ausnahmsweise über eine ausländische Krankenversicherung verfügen, müssen sie ebenfalls mindestens für diese Leistungen versichert sein. Dies ist eine Sicherheit für die hier wohnhaften Personen, für die Leistungserbringer und letztendlich auch für die schweizerischen Sozialhilfebehörden.

 

Für die Bestätigung des gleichwertigen Versicherungsschutzes werden folgende Dokumente akzeptiert:

  • E 106/S1 oder Europäische Krankenversicherungskarte bzw. provisorische Ersatzbescheinigung: Diese Anspruchsnachweise werden von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestellt.
  • Formular Gesundheitsdepartement: Formular für gesetzliche und private Versicherungen. Unsere Formulare müssen vollständig ausgefüllt werden und dürfen weder abgeändert noch ergänzt werden.
  • Schreiben Versicherungsgesellschaft: Bestätigung, dass die Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und den dazugehörenden Verordnungen vollumfänglich übernommen werden.

Keinen Tarifschutz mit einer Privatversicherung

Personen mit einer ausländischen Privatversicherung haben in der Schweiz keinen Tarifschutz. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie mit einer Privatversicherung für Krankheit und Unfall ausreichend gedeckt sind. Beachten Sie, dass die Erstattung der ausländischen Sätze oft zu erheblichen Restkosten führen kann.


Sollte einer der Befreiungsgründe auf Sie zutreffen, finden Sie das Gesuch sowie weitere Information unter dem entsprechenden Kanton.