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Befreiung

für Grenzgänger und Aufenthalter aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Glarus

  

1. Grenzgänger

Infolge des Erwerbsortsprinzips ist grundsätzlich jeder Grenzgänger in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Grenzgänger aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben im Bereich Krankenversicherung die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu Gunsten ihrer Krankenversicherung im Wohnstaat befreien zu lassen (Optionsrecht). In allen anderen Sozialversicherungszweigen bleibt es bei der Versicherungspflicht in der Schweiz. Das heisst, die Grenzgänger können sich von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz befreien lassen, um im Wohnstaat versichert zu bleiben.

Was ist dazu nötig? Der jeweilige Grenzgänger muss dafür den gleichwertigen Versicherungsschutz im Wohnstaat nachweisen können und ein Gesuch um Befreiung bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen. Beides muss schriftlich eingereicht werden.

Der Entscheid, in welchem Staat sich die Grenzgänger für Krankenpflege versichern, ist definitiv und gilt für die Dauer der ununterbrochenen Grenzgängertätigkeit. Das Optionsrecht darf grundsätzlich nur einmal ausgeübt werden.

Neuregelung zum 1. März 2017: Optionsrecht bei Änderung der Familienverhältnisse

Für Deutschland, Österreich und Italien gilt: Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz nach KVG versichert sind, können bei neuen Familienangehörigen durch Heirat oder Geburt auch später noch ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Das Gesuch muss innerhalb von drei Monaten nach Heirat oder Geburt beantragt werden. Die Befreiung gilt rückwirkend ab diesem Ereignis. Das Bundesamt für Gesundheit informiert, dass Personen, die bereits von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, sich bei neuen Familienangehörigen nicht in der Schweiz nach KVG versichern können. Eine Aufhebung der Befreiung kann nicht mehr beantragt werden.

Für Frankreich gilt: Eine Änderung der Familienverhältnisse hat kein neues Optionsrecht zur Folge.

Die folgenden Ereignisse führen nicht zu einem Wiederaufleben des Optionsrechts:

  • Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse,
  • Änderung der Höhe der Krankenversicherungsprämien, 
  • Wechsel des Arbeitgebers 
  • Wechsel des Erwerbskantons

Nicht erwerbstätige Familienangehörige

Die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen* sind dort versicherungspflichtig, wo der Erwerbstätige versicherungspflichtig ist. Eine Ausnahme gilt für:

  • Deutschland und Finnland: Nicht erwerbstätige Familienangehörige, die grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Schweiz unterliegen würden, können im Sinne einer speziellen Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz bzw. Finnland und der Schweiz das Wahlrecht auch getrennt ausüben, das heisst, sie müssen nicht zwingend in der Schweiz versichert sein.

* Als Familienangehörige gelten der Ehegatte sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr und volljährige, unterhaltsberechtigte Kinder.

2. Aufenthalter

Jede Person mit Wohnsitz und/oder Aufenthalt von mehr als drei Monaten in der Schweiz untersteht dem Krankenversicherungsobligatorium in der Schweiz. Versicherungspflichtig sind auch Personen mit kürzerem Aufenthalt, die über keinen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen sowie Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind. Ebenfalls zu versichern sind die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen dieser Personen. Die Versicherungspflicht beginnt nicht erst nach drei Monaten. Sie tritt mit dem Ereignis ein, welches die Versicherungspflicht auslöst (z.B. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit).

Es gibt jedoch verschiedene Personengruppen, welche sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können bzw. den schweizerischen Rechtsvorschriften nicht unterstellt sind.

Wer ist von der Versicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen?

  • Personen, die ihre Erwerbstätigkeit ausschliesslich in einem EU/EFTA-Staat ausüben
  • Personen, die aus einem EU/EFTA-Staat eine Rente beziehen und keine Rente aus der Schweiz (Formular E 121 oder Bescheinigung S1 von der ausländischen Krankenversicherung)
  • Personen, die aus einem EU/EFTA-Staat Arbeitslosengeld beziehen (Bescheinigung U2)

Welche Befreiungsgründe gibt es?

Doppelbelastung

Art. 2 Abs. 2 KVV

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die nach dem Recht eines Staates obligatorisch krankenversichert sind und der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen). Aufgrund der Koordinationsregeln zwischen der Schweiz und der EU sowie EFTA ist dieser Befreiungsgrund für Personen aus diesen Staaten nicht anwendbar.

Benötigte Dokumente, die mit dem Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Bestätigung über obligatorische Versicherungsunterstellung von der zuständigen ausländischen Stelle

Aus- oder Weiterbildung

Studierende aus der EU/EFTA, die gesetzlich krankenversichert sind

Nicht erwerbstätige Studierende sind von der Versicherungspflicht ausgenommen, wenn sie

  • nur vorübergehend in der Schweiz sind und ihren Lebensmittelpunkt in der EU/EFTA haben
  • ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und über ihre Eltern in der EU/EFTA gesetzlich familienversichert sind

 

Erwerbstätige Studierende oder Praktikanten aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie

  • über eine Kurzaufenthaltsbewilligung L verfügen oder
  • über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügen und ihren Lebensmittelpunkt in einem der o.g. Staaten deklarieren

 

Erwerbstätige Studierende oder Praktikanten aus allen anderen Staaten sind in der Schweiz versicherungspflichtig.

 

Studierende ausserhalb der EU/EFTA und privat versicherte Studierende (Art. 2 Abs. 4 KVV)

Sie können sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen, wenn sie über einen dem KVG gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.Eine Befreiung ist für höchstens drei Jahre möglich. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Danach wird die Person automatisch in der Schweiz krankenversicherungspflichtig.



Benötigte Dokumente, die mit dem Gesuch beizubringen sind:

  • Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz
  • Versicherungsnachweis: Gesetzlich Krankenversicherte: EHIC (European Health Insurance Card), Privat Krankenversicherte: Bestätigung des Versicherers auf der zweiten Seite des Gesuchs
  • Immatrikulationsbestätigung / Ausbildungsnachweis
  • Praktikumsvertrag / Arbeitsvertrag

Entsandte Arbeitnehmer

Art. 2 Abs. 5 KVV

Entscheidend, ob jemand als entsandter Arbeitnehmer gilt oder nicht, ist welchen Rechtsvorschriften die entsandte Person unterstellt ist. Grundsätzlich sind Entsandte weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterstellt. Sobald jemand in der Schweiz Sozialversicherungsabgaben wie AHV/IV, ALV etc. leistet, gilt er/sie nicht als entsandt. Weitere Infos zu Entsandten.

 

Dies betrifft auch die begleitenden nicht erwerbstätigen Familienangehörigen*.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)
  • Garantieerklärung des Arbeitgebers
  • Kopie Entsendungsbestätigung

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 2 Abs. 7 KVV

Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind:

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktueller Versicherungsnachweis der zuständigen ausländischen Stelle über den Versicherungsschutz bei Behandlungen in der Schweiz (gleichwertiger Versicherungsschutz entsprechend KVG)

 

Diese Befreiungsmöglichkeit gilt nicht für Nichterwerbstätige aus der EU/EFTA, die dort im Rahmen eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems versichert sind. Diese Personen sind zwingend im Wohnstaat Schweiz zu versichern.

Härtefallregelung

Art. 2 Abs. 8 KVV

Für diesen Befreiungsgrund muss eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung, die auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes vorliegen. Finanzielle Nachteile (z.B. Altersrückstellungen) oder spätere Gesundheitsprüfung bei einem neuen Versicherungsabschluss nach der Rückkehr ins Heimatland können nicht berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass die Schweizer Krankenkassen Zahnbehandlungen nicht übernehmen, genügt nicht für eine Befreiung. Es handelt sich dabei um einen systembedingten Unterschied.

Es muss mindestens ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestehen und zusätzlich müssen Leistungen versichert sein, welche wesentlich über den Leistungsumfang des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hinausgehen. Beim Alter ist das Kriterium erfüllt, wenn die Person über 55 Jahre alt ist. Beim Gesundheitszustand ist die Diagnose massgebend und die diesbezüglichen künftigen Behandlungen. Dies dient der Beurteilung, ob in der Schweiz eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden kann oder nicht.

Die Befreiungen auf Grund dieses Artikels erfolgen sehr restriktiv (Härtefallregelung).

Benötigte Dokumente, die mit dem (begründeten) Gesuch beizubringen sind: 

  • Kopie der Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis)
  • Aktuelle Bestätigung über den umfassenden Versicherungsschutz
  • Ärztliches Attest mit künftigen Behandlungen oder Ablehnung einer Schweizer Zusatzversicherung (wenn unter 55 Jahre)

   

Gleichwertiger Versicherungsschutz

Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) übernehmen. Das bedeutet, dass beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen bestehen dürfen (z.B. Kosten pro Tag, maximale Versicherungsdeckung etc.). Das schweizerische Gesetz kennt keine solchen Limitierungen und deshalb dürfen auch bei der ausländischen Versicherung keinerlei Limitierungen bestehen. Zudem müssen sämtliche Leistungen, welche nach dem schweizerischen Gesetz bezahlt werden, auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (z.B. Leistungen bei Mutterschaft, Pflegeleistungen bei Wohnsitz in der Schweiz etc.).

Keinen Tarifschutz mit einer Privatversicherung

Personen mit einer ausländischen Privatversicherung haben in der Schweiz keinen Tarifschutz. Beachten Sie, dass die Erstattung der ausländischen Sätze zu erheblichen Restkosten führen kann.


Sollte einer der Befreiungsgründe auf Sie zutreffen, finden Sie das Gesuch sowie weitere Information unter dem entsprechenden Kanton.